Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB)

Diese „Allgemeinen Nutzungsbedingungen/Geschäftsbedingungen (AGB)“ (nachfolgend als „Nutzungsbedingungen“ bezeichnet) gelten für die gesamte Nutzung des von der Alltrucks GmbH & Co.KG angebotenen und betriebenen webbasierten Dienstes „Alltrucks Jobmarket“ unter der URL www.alltrucks-jobmarket.com sowie für alle darunter gefassten Sub-Domains inklusive sämtlicher in dem Dienst nutzbaren Anwendungen. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Alltrucks GmbH & Co.KG, Perchtinger Straße 6, 81379 München, (nachfolgend als „Alltrucks“ oder auch „wir“ oder „uns“ bezeichnet) und den einzelnen Nutzern und Besuchern des Dienstes „Alltrucks Jobmarket“.

1. Begriffsbestimmungen

Sofern in diesen Nutzungsbedingungen einer der untenstehenden Begriffe verwendet wird, hat dieser ausschließlich die zu dem jeweiligen Begriff nachfolgend definierte Bedeutung.

„Dienst“ ist der von Alltrucks angebotene und betriebene webbasierte Dienst „Alltrucks Jobmarket“ unter der URL www.alltrucks-jobmarket.com sowie alle darunter gefassten Sub-Domains inklusive sämtlicher in dem Dienst nutzbaren Anwendungen.

„Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die ein Benutzerkonto für den Dienst eingerichtet hat und unterhält. Nutzer können sowohl Bewerber als auch Arbeitgeber sein.

„Besucher“ ist jede natürliche oder juristische Person, die den Dienst rein informatorisch nutzt und kein Benutzerkonto für den Dienst eingerichtet hat oder unterhält.

„Bewerber“ ist jede natürliche Person, die ein Benutzerkonto als Bewerber für den Dienst eingerichtet hat und unterhält oder den Dienst als arbeitssuchender Besucher rein informatorisch nutzt.

„Arbeitgeber“ ist jede natürliche oder juristische Person, die ein Benutzerkonto als Arbeitgeber für den Dienst eingerichtet hat und unterhält oder den Dienst in der Funktion eines Arbeitgebers als Besucher rein informatorisch nutzt.

„Alltrucks Partner“ ist jeder bereits mit Alltrucks über den Werkstattvertrag in vertraglicher Beziehung stehende Werkstattbetrieb aus dem Alltrucks Partnernetzwerk bzw. die hinter dem Werkstattbetrieb stehende verantwortliche Rechtspersönlichkeit als Partner.

„Alltrucks Partnernetzwerk“ ist die Gesamtheit aller mit Alltrucks über den Werkstattvertrag in vertraglicher Beziehung stehenden Partnerwerkstätten.

„Alltrucks Partner Portal“ ist der auf dem Webauftritt von Alltrucks (www.alltrucks.com) unter der Rubrik „Partner Login“ für das Alltrucks Partnernetzwerk angebotene webbasierte Dienst für Alltrucks Partner.

„Kardinalpflichten“ sind die wesentlichen Vertragspflichten. Es handelt sich um die Pflichten, die zur Erfüllung eines Vertrages und für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf.

2. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

2.1. Bei dem Dienst handelt es sich um eine webbasierte Kommunikations- und Kontaktplattform für die Vermittlung von Fachkräften aus dem Nutzfahrzeugbereich an Unternehmen und Betriebe aus dem Nutzfahrzeugbereich. Über den Dienst wird Bewerbern und Arbeitgebern eine branchenspezifische Arbeitgeber- und Arbeitnehmerplattform betreffend den Sektor Nutzfahrzeuge zur Verfügung gestellt. Auf diesem Weg wird die branchenbezogene Jobsuche und Jobausschreibung sowie die für einen Bewerbungs- und Kandidatenauswahlprozess erforderliche Kontaktaufnahme für Bewerber und Arbeitgeber vereinfacht und effizient gestaltet.

2.2. Der Dienst richtet sich an Arbeitssuchende/-interessierte mit (Fach-)Kenntnissen und/oder Interessenschwerpunkt im Nutzfahrzeugbereich (sogenannte „Bewerber“) und an die dem Alltrucks Partnernetzwerk vertraglich angeschlossenen Unternehmen und Betriebe als Arbeitgeber.

2.3. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Dienstes zwischen Alltrucks und den einzelnen Nutzern. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen werden nicht Gegenstand der vertraglichen Beziehung zwischen Alltrucks und dem einzelnen Nutzer des Dienstes, es sei denn, Alltrucks stimmt deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

2.4. Der Dienst ist auch in bestimmten Bereichen für Besucher informativ abrufbar. Diese Nutzungsbedingungen regeln auch die in diesem Fall nur eingeschränkte Nutzung des Dienstes durch Besucher, soweit sich die einzelnen Regelungen der Nutzungsbedingungen sinngemäß auf die Nutzung des Dienstes durch Besucher übertragen lassen. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen werden nicht Gegenstand der vertraglichen Beziehung zwischen Alltrucks und dem einzelnen Besucher, es sei denn, Alltrucks stimmt deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

3. Grundlegendes zur Nutzung des Dienstes, Nutzungsvoraussetzungen

3.1. Der Dienst ermöglicht es, „Alltrucks Partnern“ vakante Stellen in deren Betrieben innerhalb des Dienstes auszuschreiben und potenzielle Bewerber auf die einzelnen Vakanzen aufmerksam zu machen. Für Bewerber und Besucher bietet der Dienst die Möglichkeit sich überregional über Vakanzen im Alltrucks-Partnernetzwerk zu informieren. Für Bewerber besteht darüber hinaus die Möglichkeit Kontakt zu Arbeitgebern aufzunehmen. Der Dienst ermöglicht dabei Arbeitgebern und Bewerbern eine von Alltrucks ausgestaltete Erstkontaktaufnahme; daneben dient der Dienst im Wesentlichen dazu, bewerbungsrelevante Informationen (z. B. Kontaktdaten, Bewerbungsunterlagen, Stellenbeschreibungen) über Bewerber und Arbeitgeber interessierten Nutzern zugänglich und abrufbar zu machen. Die Erstkontaktaufnahme und/ oder die für Nutzer zugänglichen Informationen sollen dann in eine vom Dienst losgelöste bewerbungsbezogene Kontaktaufnahme und Kommunikation der einzelnen Nutzer untereinander münden.

3.2. Alltrucks selbst ist an den Kontaktaufnahmen und der Kommunikationen der Nutzer und Besucher untereinander über den Dienst oder auf Basis der über den Dienst erlangten Daten  inhaltlich nicht beteiligt. Alltrucks übernimmt weder eine aktiv vermittelnde Rolle zwischen Bewerbern und Arbeitgebern noch wird Alltrucks Vertragspartner, wenn zwischen Nutzern - und/ oder ggfs. Besuchern - Verträge über den Dienst oder auf Basis der über den Dienst erlangten Daten und Informationen geschlossen werden. Die vertragsschließenden Nutzer/ Besucher sind für die Abwicklung und Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich.

Alltrucks als Anbieter des Dienstes übernimmt ausschließlich die technische Bereitstellung des Dienstes über das Internet, dabei insbesondere die Bereitstellung der für den Betrieb des Dienstes erforderliche Web- und IT-Infrastruktur auf Seiten von Alltrucks (insbesondere Aufbau und Ausgestaltung des Web-Auftritts, Serverraums und Hostings der Website(s)) und die Wartung des Dienstes.

3.3. Um den Dienst vollständig nutzen zu können, muss sich jeder Besucher über die Einrichtung eines Benutzerkontos als „Nutzer“ registrieren (sog. Nutzerregistrierung). Dies geschieht unter Zustimmung zu den geltenden Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen.

Mit der vollständigen Einrichtung des Benutzerkontos wird der Dienst zur Nutzung über das Benutzerkonto freigeschaltet. Der Nutzer kann sich dann zur Nutzung des Dienstes über dieses Benutzerkonto für jeweils eine Internetbrowsersitzung (sog. „Session“) als Nutzer anmelden (sog. „Log-in“). Alle Nutzer müssen beim Log-in den bereits im Rahmen der Einrichtung des Benutzerkontos überlassenen Benutzernamen und Ihr Passwort in das vorgeschaltete Eingabefeld eingeben, um den Dienst zur Nutzung für eine Session freizuschalten. Der Log-in-Vorgang ist immer dann zu vorzunehmen, wenn der Nutzer die jeweilige Session über den auf der Website ausgewiesenen „Abmelden“-Button unter der Rubrik „Mein Konto“ beendet hat oder, sofern der Nutzer keine abweichenden individuellen Einstellungen in seinem Internetbrowser getroffen hat, während einer Session den Internetbrowser schließt.

3.4. Der Dienst ist in bestimmten Bereichen auch für Besucher informativ abrufbar. Bitte beachten Sie, dass Sie als Besucher die Funktionen des Dienstes nur sehr eingeschränkt (also z. B. nur lesend und nur in bestimmten Bereichen) nutzen können.

3.5. Der Dienst und die dazugehörenden Anwendungen werden im Internet über die Website www.alltrucks-jobmarket.com sowie über sämtliche darunter gefassten Sub-Domains erbracht.

3.6. Für Besucher und/ oder Nutzer des Dienstes richtet sich die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach den Vorgaben unserer Datenschutzerklärung in der jeweils geltenden Fassung.

Es gilt Ziff. 11. dieser Nutzungsbedingungen.

4. Vertragsschluss, Zusicherungen der Nutzer bei Vertragsschluss

4.1. Der Vertragsschluss über die Nutzung des Dienstes durch Nutzer oder Besucher erfolgt mit der Alltrucks GmbH & Co.KG, Perchtinger Straße 6, 81379 München. Weitere Kontaktdaten der Alltrucks GmbH & Co.KG sowie die Handelsregisterdaten und Namen vertretungsberechtigter Personen der Alltrucks GmbH & Co.KG können dem Impressum unter der Website www.alltrucks-jobmarket.com  entnommen werden.

4.2. Der Vertragsschluss zwischen dem einzelnen Nutzer und Alltrucks wird durch die verbindliche Einrichtung eines sogenannten „Benutzerkontos“ bewirkt (sog. Nutzerregistrierung).

Hierbei verhält es sich im Einzelnen wie folgt:

Für Bewerber:

Um eine Registrierung als Nutzer vornehmen zu können, muss der Bewerber ein sogenanntes „Benutzerkonto“ einrichten/ erstellen. Der einzelne Bewerber muss hierfür seine E-Mail-Adresse und einen von Ihm selbst ausgewählten Benutzernamen in das auf dem „Dienst-Website“ vorgeschaltete Eingabefeld für Bewerber eingeben und durch anschließendes Betätigen des „Neues Benutzerkonto erstellen“-Buttons sein verbindliches Nutzungsinteresse an dem Dienst gegenüber Alltrucks bestätigen. Der einzelne Bewerber erhält dann eine Bestätigungs-E-Mail, in welcher Alltrucks den Eingang der Nutzungsanfrage bestätigt und einen einmalig verfügbaren Link auf die Website des Dienstes bereitstellt. Klickt der Bewerber diesen Link an, wird die Weiterleitung auf die Website des Dienstes vorgenommen und der Bewerber kann dann auf der Website des Dienstes sein zukünftiges Passwort durch entsprechende Eingabe in dem dafür vorgesehenen Eingabefeld und Betätigen des „Speichern“-Buttons festlegen.

Mit Betätigung des „Speichern“-Buttons gibt der Bewerber ein rechtsverbindliches Angebot auf Nutzung des Dienstes ab und die Einrichtung des Benutzerkontos wird abgeschlossen. Alltrucks schaltet dann für das jeweilige Benutzerkonto den Dienst zur Nutzung frei. Mit dieser Freischaltung erklärt Alltrucks die Annahme des Angebotes und das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Dienstes als Bewerber wird rechtswirksam begründet.

Der angegebene Benutzername und das festgelegte Passwort stellen fortan die Log-in-Daten des einzelnen Nutzers für das Benutzerkonto und den Dienst dar.

Für Arbeitgeber:

Um eine Registrierung als Nutzer vornehmen zu können, muss der Arbeitgeber ein sogenanntes „Benutzerkonto“ einrichten/ erstellen. Als Arbeitgeber kann der Dienst allerdings nur genutzt werden, wenn der Arbeitgeber bereits Teil des Alltrucks Partnernetzwerkes ist und Zugang zu dem Alltrucks Partner Portal hat. Das Benutzerkonto für den Dienst kann der Arbeitgeber dann durch Eingabe seiner ihm bereits im Vorfeld überlassenen Zugangsdaten für das Alltrucks Partner Portal (E-Mail-Adresse und Passwort) in dem dafür auf unserer Website vorgeschalteten Eingabefeld für Arbeitgeber und durch anschließende Betätigung des „Login“-Buttons einrichten.

Mit Betätigung des „Login“-Buttons wird die Einrichtung des Benutzerkontos abgeschlossen und ein verbindliches Nutzungsinteresse gegenüber Alltrucks erklärt (Angebot). Alltrucks schaltet dann für das jeweilige Benutzerkonto den Dienst zur Nutzung frei. Mit dieser Freischaltung erklärt Alltrucks die Annahme des Angebotes und das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Dienstes als Arbeitgeber wird rechtswirksam begründet.

Die E-Mail-Adresse wird im Dienst fortan als Benutzername hinterlegt. Benutzername und das Passwort stellen fortan die Log-in-Daten des einzelnen Nutzers für das Benutzerkonto und damit auch für den Dienst dar.

Bewerber und Arbeitgeber verzichten im Rahmen des Vertragsschlusses über die Nutzung des Dienstes auf eine explizite Annahmeerklärung von Alltrucks. Es gilt insoweit § 151 BGB. Die Annahmeerklärung von Alltrucks wird durch die Freischaltung des Dienstes für den jeweiligen Nutzer unter dessen Benutzerkonto ersetzt bzw. konkludent erteilt.

4.3. Der Vertragsschluss zwischen Besuchern und Alltrucks zur rein informatorischen Nutzung des Dienstes (also ohne bestehendes Benutzerkonto) erfolgt konkludent mit dem Beginn der Nutzung des Dienstes durch den Besucher. Das Nutzungsangebot von Alltrucks und dessen Annahme durch den Besucher werden durch die funktionsfähige Bereitstellung des Dienstes für Besucher im Internet durch Alltrucks und die tatsächliche Nutzung des Dienstes als Besucher ersetzt.

Mit Beginn der Nutzung des Dienstes akzeptiert der Besucher konkludent diese Nutzungsbedingungen als Vertragsgrundlage, soweit diese die Nutzung des Dienstes als Besucher betreffen oder sich auf die Nutzung des Dienstes als Besucher sinngemäß übertragen lassen.

4.4. Der Dienst ist nicht für die Nutzung durch Kinder und Jugendliche unter einem Alter von 18 Jahren freigegeben. Mit Abschluss des Vertrages sichert der einzelne Nutzer zu, dass er das Mindestalter von 18 Jahren erreicht oder bereits überschritten hat.

4.5. Sofern Nutzer des Dienstes eine juristische Person werden soll, sichert der bei Vertragsschluss für die juristische Person Handelnde zu, bevollmächtigt zu sein, im Namen der juristischen Person rechtsgeschäftlich tätig zu werden und den Vertrag über die Nutzung dieses Dienstes für die juristische Person rechtsverbindlich schließen zu dürfen.

Wird der Dienst dann von einer juristischen Person genutzt, sichert der für diese Handelnde zu, bevollmächtigt zu sein, im Namen der juristischen Person den Dienst vollumfänglich zu nutzen und für diese über den Dienst nach außen tätig zu werden.

4.6. Der Nutzer versichert mit Vertragsschluss, dass er jeweils nur ein Benutzerkonto als Bewerber/ Arbeitgeber unterhalten wird.

4.7. Der Nutzer versichert bei Vertragsschluss, dass ein vorher von ihm angelegtes Benutzerkonto nicht bereits wegen Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen gesperrt und/ oder gelöscht worden ist.

4.8. Der Nutzer versichert, dass Alltrucks sämtliche - auch rechtserhebliche - Mitteilungen betreffend den Dienst an die vom Nutzer bereitgestellten Kontaktdaten (z. B. Postanschrift, E-Mail-Adresse) versenden oder direkt über den Dienst zugänglich machen darf und diesen Mitteilungen unabhängig von deren jeweiligen Übermittlungsweg rechtsverbindliche Wirkung zukommt.

Der Nutzer versichert außerdem, dass er für Alltrucks rechtlich relevante Benachrichtigungen den Dienst betreffend (z. B. eine Kündigung) ausschließlich an die in Ziff. 4.1. aufgeführten Kontaktmöglichkeiten sowie an die E-Mail-Kontaktadresse info@alltrucks-jobmarket.com senden wird, soweit nicht anderweitige Regelungen in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung vorgesehen sind.

4.9. Der Nutzer versichert, dass er sämtliche im Rahmen des Vertragsschlusses getätigten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig gemacht hat.

4.10. Sofern Alltrucks eine entsprechende Anfrage zu den vorgenannten seitens der Nutzer zugesicherten Umstände an den Nutzer richtet, verpflichtet sich dieser, innerhalb von 1 (einem) Monat die vorstehend zugesicherten Angaben durch Vorlage aussagekräftiger Belege nachzuweisen.

5. Pflichten der Nutzer

5.1. Der Nutzer des Dienstes verpflichtet sich, hinsichtlich von ihm zur und bei Nutzung des Dienstes getätigter Angaben gegenüber anderen Nutzern/ Besuchern und Alltrucks sowie hinsichtlich seines Verhaltens bei Nutzung des Dienstes, wie folgt:

a) Der Nutzer wird ausnahmslos wahre, vollständige und nicht irreführende Angaben machen. Hierzu gehören insbesondere die Verwendung seines Klarnamens oder der Firma im Sinne des § 17 HGB inklusive der Rechtsform, zutreffender und aktueller Kontaktdaten und wahrheitsgemäßer Angaben zu Ausbildung, beruflichem Werdegang und der ausgeschriebenen Vakanz.

Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang sämtliche Angaben zu seiner Person, insbesondere seine im Benutzerkonto hinterlegten Kontaktdaten, stets aktuell zu halten.

b) Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche über den Dienst erhaltenen Daten und Informationen von und über natürliche oder juristische Personen ausschließlich für die bewerbungs- und dienstbezogene Kontaktaufnahme und Kommunikation mit diesen zu verwenden und die Daten nicht an Dritte weiterzugeben oder gegenüber Dritten offenzulegen oder zu anderen Zwecken zu nutzen, offenzulegen oder zu kopieren.

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, Inhalte, die ihm aus über den Dienst vorgenommener Kommunikation oder aus einer auf Grundlage der über den Dienst erlangten Informationen ermöglichten Kommunikation mit anderen Nutzern bekannt werden, vertraulich zu behandeln und diese Inhalte nicht gegenüber Dritten offenzulegen oder an solche weiterzugeben.

c) Der Nutzer veröffentlicht in und über den Dienst ausschließlich Fotos und Abbildungen, auf denen er selbst klar und deutlich zu erkennen und zu identifizieren ist und lädt auch nur derartige Fotos/ Abbildungen zur Einsicht für andere Nutzer innerhalb des Dienstes hoch (z. B. als Bewerbungsfoto). Die Nutzung von Fotos/ Abbildungen, die nicht den Nutzer selbst zeigen, ist untersagt.

Vorstehendes gilt sinngemäß, wenn der Nutzer Arbeitgeber und/ oder eine juristische Person ist. Der Nutzer darf in diesem Fall nur Fotos/ Abbildungen über den Dienst veröffentlichen, auf denen das Unternehmen/ der Betrieb und/ oder die Firma, für welche das Benutzerkonto angelegt ist, klar erkenntlich und identifizierbar ist und lädt auch nur derartige Fotos/ Abbildungen zur Einsicht für andere Nutzer innerhalb des Dienstes hoch.

d) Der Nutzer verpflichtet sich geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter (inklusive der Rechte am geistigen Eigentum) zu beachten.

Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer folgende Handlungen zu unterlassen:

1. Die Vornahme von unzumutbaren belästigenden Handlungen über den Dienst und/ oder mittels über den Dienst erlangter Daten (z.B. Spam-Mailing)
   Hierzu zählen insbesondere:
   - Die Veröffentlichung beleidigender, diffamierender oder verleumderischer Inhalte über den Dienst und/ oder Kontaktaufnahmen mit derartigem Inhalt, unabhängig davon, ob derartiges an andere Nutzer, Alltrucks Mitarbeiter oder Dritte adressiert oder gerichtet ist.
   - Die Veröffentlichung pornographischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger, anzüglicher oder sexuell geprägter oder jugendgefährdender Inhalte und/ oder derartige Kontaktaufnahmen.
   - Die Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen.
2. Bewerbung und/ oder Vertrieb von pornographischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen, anzüglichen oder sexuell geprägten oder jugendgefährdender Waren und/ oder Dienstleistungen.
3. Die unberechtigte Bewerbung und/ oder der unberechtigte Vertrieb von gewerblichen Schutzrechten unterliegenden Waren und/ oder Dienstleistungen sowie die unberechtigte Verwendung von gesetzlich geschützten Inhalten (z. B. durch das Marken-, Urheber-, Patent-, Design- oder Gebrauchsmusterrecht).
4. Die Veröffentlichung und/ oder Verwendung von Inhalten aus dem Dienst und dessen Anwendungen, sofern nicht eine Veröffentlichung und/ oder Verwendung des konkreten Inhalts im Rahmen der jeweiligen Dienst-Anwendung vorgesehen ist oder der am konkreten Inhalt Berechtigte der konkreten Veröffentlichung und/ oder Verwendungsform rechtswirksam zugestimmt hat.

e) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Werbemaßnahmen für sich oder Dritte innerhalb des Dienstes oder auf Basis von über den Dienst erhaltenen Daten vorzunehmen.

f) Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort für sein Benutzerkonto nicht weiterzugeben, Dritten keinen Zugriff auf das Benutzerkonto zu gewähren und das Benutzerkonto nicht an einen Dritten ohne ausdrückliche Genehmigung von Alltrucks zu übertragen.

g) Der Nutzer hat darüber hinaus jedwede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität und Funktionsweise des Dienstes zu beeinträchtigen, zu gefährden oder zu beeinflussen. Hierzu gehört insbesondere die Verwendung von Hard-/ Software oder Scripts (o. ä.) bei Nutzung des Dienstes, um den Dienst zu kapern oder anderweitig Profile und andere Daten aus dem Dienst zu kopieren.

6. Verfügbarkeit des Dienstes, Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und Informationen der Nutzer

6.1. Mit Blick auf die Unentgeltlichkeit des Dienstes, dem gegenwärtigen Stand der Technik und der Vielzahl von möglichen nicht im Einflussbereich von Alltrucks liegenden Unwägbarkeiten bei der Bereitstellung eines webbasierten Dienstes (z. B. Stromausfall, Netzausfall, technische Störungen) erkennen Nutzer und Besucher an, dass eine durchgängige und störungsfreie Funktionsfähigkeit und Abrufbarkeit des Dienstes nicht möglich ist. Der Dienst wird daher von Alltrucks „IM VORLIEGENDEN ZUSTAND“ und „WIE VERFÜGBAR“ nach „BEST EFFORT“ bereitgestellt.

Alltrucks versichert, sämtliche zumutbaren Schritte und Maßnahmen zu ergreifen, um den Dienst mit voller Funktionsweise möglichst störungsfrei und konstant verfügbar zu machen.

6.2. Die unter Ziff. 3.2. dargestellte „technische Bereitstellung“ des Dienstes durch Alltrucks bezieht sich ausschließlich auf die Schaffung und Erhaltung der technischen Voraussetzungen zur Bereitstellung des Dienstes auf Seiten von Alltrucks. Die Einrichtung der technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Dienstes über die jeweils verwendeten Endgeräte der Nutzer liegt nicht im Verantwortungsbereich von Alltrucks.

6.3. Der Nutzer hat die alleinige Verantwortung für sämtliche über sein Benutzerkonto vorgenommenen Handlungen, solange dieses nicht gesperrt oder wegen Kündigung geschlossen worden ist.

Für die von Nutzern des Dienstes über den Dienst bereitgestellten oder veröffentlichten Inhalte, Daten, Dokumente und Informationen sowie für Inhalte auf über den Dienst zugänglich gemachten externen Websites trägt Alltrucks keine Verantwortung.  Alltrucks übernimmt keinerlei Gewährleistung dafür, dass die von Nutzern des Dienstes bereitgestellten, veröffentlichten oder zugänglich gemachten (auch externen) Inhalte, Daten und Informationen inhaltlich wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

Ebenso übernimmt Alltrucks keine Gewährleistung dafür, dass von Nutzern in dem Dienst bereitgestellte oder veröffentlichte Urkundendokumente „echt“ im Sinne des § 267 StGB sind oder Kopien/ Scans/ Ausfertigungen (o. ä.) von solchen „echten“ Urkundendokumenten sind.

6.4. Der Nutzer erkennt darüber hinaus an, dass Daten und Informationen, die in dem Dienst gemäß dieser Nutzungsbedingungen und/ oder gemäß der geltenden Datenschutzbestimmungen (öffentlich) verfügbar oder einsehbar gemacht wurden, durch andere Nutzer oder Besucher gespeichert oder kopiert werden können und Alltrucks nicht die technischen Mittel hat, derartige Speicherungen oder Kopien zu verhindern. Alltrucks trägt nicht die Verantwortung dafür, derartige Vorgänge zu identifizieren oder zu unterbrechen.

6.5. Alltrucks kann aufgrund der Ausgestaltung des Dienstes nicht abschließend feststellen, ob ein für den Dienst mit Benutzerkonto registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person ist, die der Nutzer angibt, zu sein. Die tatsächliche Identität einer in dem Dienst sichtbaren Person unterliegt deshalb keiner Gewährleistung seitens Alltrucks.

6.6. Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an den Diensten bleiben Alltrucks vorbehalten. Die Nutzer erwerben bei Nutzung des Dienstes keine Eigentumsrechte oder eigentumsähnlichen Rechte betreffend den Dienst oder der durch unsere Dienste verfügbar gemachten Inhalte oder Informationen.

7. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

7.1. Für auf eine von Alltrucks selbst oder von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Alltrucks begangene Pflichtverletzung kausal zurückzuführende Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, haftet Alltrucks unbeschränkt. Darüber hinaus haftet Alltrucks unbeschränkt für auf von Alltrucks selbst oder deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen und die daraus kausal resultierenden Schäden.

7.2. Eine Haftung von Alltrucks für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Alltrucks, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist demnach mit Ausnahme der von Ziff. 7.1. getroffenen Regelungen zu Körper-, Lebens- und Gesundheitsschäden ausgeschlossen.

Hiervon unberührt bleibt die Haftung von Alltrucks auf Schadensersatz für Schäden aus leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) durch Alltrucks, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Falle einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Ebenso bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

7.3. Alltrucks lehnt darüber hinaus eine Haftung für Ausfall- und Störungszeiten des Dienstes, für die von Ihnen in dem Dienst veröffentlichten und hochgeladen Inhalte und Informationen sowie für deren Nutzung durch Dritte und/ oder deren Verlust ausdrücklich ab.

7.4. Vorstehender Haftungsausschluss und Haftungseinschränkung sind Geschäftsgrundlage der Nutzung des Dienstes und gelten demnach für sämtliche Haftungsansprüche gegen Alltrucks, deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.5. Sofern zwischen Nutzern und/ oder Besuchern über den Dienst oder auf Basis der über den Dienst erlangten Daten Verträge geschlossen werden, gilt Ziff. 3.2.. Für Pflichtverletzungen aus diesen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen trägt Alltrucks keine - auch keine mittelbare - Verantwortung.

8. Änderungen der Leistungen und Nutzungsbedingungen

8.1. Alltrucks bleibt vorbehalten, die mit dem Dienst angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten bzw. den Dienst in seiner Funktionsweise abzuändern und zu ergänzen, sofern dies nicht unzumutbar für die Nutzer ist.

Eine Änderung oder Ergänzung der mit dem Dienst angebotenen Leistungen bleibt Alltrucks auch dann vorbehalten, wenn

1. die Änderungen/ Ergänzungen ausschließlich vorteilhaft für die Nutzer sind;
2. die Änderungen/ Ergänzungen rein technischer Natur sind oder zur Aufrechterhaltung, Herstellung und Sicherheit des Dienstes erforderlich sind;
3. die Änderung/Ergänzung erforderlich ist, um geltendes Recht einzuhalten und/ oder um auf eine neue Gesetzeslage zu reagieren;
4. die Änderungen/ Ergänzungen erforderlich sind, um rechtmäßigen gerichtlichen und/ oder behördliche Entscheidungen und Weisungen nachzukommen.

Sollten Änderungen vorgenommen werden, die lediglich unwesentlichen Einfluss auf die Funktionen und Arbeitsweisen des Dienstes haben (z. B. an der graphischen Gestaltung des Dienstes), sind diese nicht als Leistungsänderungen im Sinne dieser Regelung zu bewerten.

8.2. Alltrucks bleibt vorbehalten, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen, es sei denn, dies ist für den Nutzer unzumutbar.

Eine Änderung oder Ergänzung dieser Nutzungsbedingungen bleibt Alltrucks auch in den unter Ziff. 8.1. lit. a) bis d) angegebenen Fällen vorbehalten. Eine Änderung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen bleibt Alltrucks daneben auch für den Fall vorbehalten, dass der Dienst durch neue Dienstleistungen oder Dienstelemente ergänzt oder erweitert wird, solange das bisherige Nutzungsverhältnis nicht dadurch für den Nutzer nachteilig verändert wird.

8.3. Sofern Alltrucks Änderungen an den Leistungen und Nutzungsbedingungen vornehmen sollte, werden Nutzer über diese konkreten Änderungen rechtzeitig unter Hinweis auf ihr Widerrufsrecht und die geltende Widerspruchsfrist und die Bedeutung der konkreten Änderung informiert, damit die Nutzer Gelegenheit haben, die Änderungen zu überprüfen, bevor sie in Kraft treten. Die Benachrichtigung erfolgt entweder über die von den Kunden bei Vertragsschluss angegebenen Kontaktdaten oder mittels Veröffentlichung/ Benachrichtigung über den Dienst selbst.

Widerspricht der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der diesbezüglichen Information durch Alltrucks, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Sofern nach einer entsprechenden Information/ Benachrichtigung die Nutzung des Dienstes vom einzelnen Nutzer fortgesetzt wird, wird dies von Alltrucks als Einverständnis zu den aktualisierten Nutzungsbedingungen ausgelegt.

8.4. Wenn der Nutzer mit irgendwelchen Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm der Weg der Kündigung des Vertrages offen (vgl. hierzu Ziff. 9.).

9. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

9.1. Das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Dienstes wird mit Nutzern auf unbestimmte Zeit geschlossen; mit Besuchern kommt das Vertragsverhältnis jeweils für die Dauer eines informatorischen Besuches des Dienstes zustande.

9.2. Das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Dienstes kann von jeder Partei gemäß der nachfolgenden Vorgaben beendet werden:

a) Arbeitgeber und Bewerber können das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Dienstes ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich oder in Textform kündigen. Die Kündigung wird 7 (sieben) Tage nach deren Zugang bei der Alltrucks GmbH & Co.KG wirksam und das Vertragsverhältnis mit dem Arbeitgeber bzw. Bewerber in diesem Zeitpunkt beendet. Mit Wirksamkeit der Kündigung werden das Benutzerkonto sowie sämtliche personenbezogenen Daten aus dem Dienst gelöscht.

b) Alternativ kann der Bewerber durch Löschen seines Benutzerkontos über den ausgewiesenen Button „Benutzerkonto löschen“ eine Kündigung aussprechen und eine sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses herbeiführen.

Um in diesem Fall eine unbefugte Löschung des Benutzerkontos durch Dritte zu verhindern, kann Alltrucks bei der Kündigung eine Identitätsprüfung durchführen. In diesem Fall werden beispielsweise Benutzername und Passwort von Alltrucks im Verlauf des Kündigungsprozesses abgefragt.

c) Für Besucher des Dienstes endet das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Dienstes mit Beendigung der informatorischen Nutzung des Dienstes durch Verlassen der Dienst-Website oder Schließen des Internetbrowsers.

9.3. Für Alltrucks Partner ist zu beachten, dass eine Beendigung der Partnerschaft mit Alltrucks durch rechtswirksame Kündigung des Werkstattvertrages automatisch zur Beendigung dieses Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Dienstes führt. Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes endet im Falle einer Kündigung des Werkstattvertrages mit Beendigung der Partnerschaft zwischen Alltrucks und dem Alltrucks Partner gemäß den Bestimmungen aus dem Werkstattvertrag.

9.4. Alltrucks verpflichtet sich, den Eingang der Kündigung gegenüber dem kündigenden Nutzer einmalig mittels E-Mail-Sendung zu bestätigen.

9.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei ihre Vertragspflichten erheblich verletzt.

9.6. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Nutzung des Dienstes verliert der Nutzer das Recht, auf den Dienst im nicht nur für reine Besucher zugänglichen Bereich zuzugreifen oder diesen zu verwenden.

9.7. Mit Beendigung des Vertrages werden grundsätzlich sämtliche personenbezogenen Daten des Nutzers (vgl. hierzu unsere Datenschutzerklärung) und im Dienst abrufbaren Inhalte des Nutzers gelöscht.

10. Sanktionen

10.1. Sofern bei Vertragsschluss abgegebene Zusicherungen des Nutzers im laufenden Vertragsverhältnis unzutreffend werden oder bereits fehlerhaft abgegeben worden sind oder der Nutzer Pflichten aus Ziff. 5. dieser Nutzungsbedingungen verletzt, kann Alltrucks folgende Sanktionen - gegebenenfalls nebeneinander - gegen den betreffenden Nutzer verhängen:

a) Inhalte, die der Nutzer im Alltrucks Jobmarket eingestellt hat, werden gelöscht;

b) Der Zugang zu den Websites oder Anwendungen des Dienstes wird für den betroffenen Nutzer gesperrt;

c) Das Benutzerkonto wird gelöscht und damit der Vertrag über die Nutzung des Dienstes gekündigt;

c) Alltrucks kann eine sogenannte „Verwarnung“ als Benachrichtigung gegen den Nutzer aussprechen;

10.2. Alltrucks behält sich darüber hinaus vor, bei vertragsverletzenden oder gesetzeswidrigen Verhaltensweisen von Nutzern bei Nutzung oder in Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes den Rechtsweg vollumfänglich auszuschöpfen und ggfs. auch strafrechtliche Schritte einzuleiten.

11. Datenschutz

11.1. Personenbezogene Daten werden von Alltrucks grundsätzlich nur verarbeitet, soweit ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand besteht oder uns eine konkrete Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegt. Die Bereitstellung von personenbezogenen Daten oder die Erteilung einer Einwilligung ist dabei grundsätzlich freiwillig. Es hat grundsätzlich keinerlei negative Auswirkungen, wenn eine Einwilligung nicht erteilt wird oder uns keine personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden.

Zu beachten bleibt außerdem, dass der Dienst als branchenspezifische Kommunikations- und Kontaktplattform für Bewerber und Abreitgeber nur erbracht und genutzt werden kann, wenn personenbezogene Daten von den Bewerbern und Arbeitgebern erhoben und verarbeitet werden. In diesen Fällen ist dies bereits zur Begründung des Vertrages über die Nutzung des Dienstes und /oder zur Erfüllung vertraglicher Pflichten von Alltrucks erforderlich.

11.2. Sämtliche für die Nutzung des Dienstes relevanten allgemeinen und rechtlichen Informationen und Belehrungen zu von Alltrucks vorgenommenen Verarbeitungen von personenbezogenen Daten sowie zum Einsatz von Cookies auf den Dienst-Websites sind unter der Rubrik „Datenschutzerklärung“ unter www.alltrucks-jobmarket.com/Datenschutz einzusehen. Diese Datenschutzerklärung - auch in sämtlichen zukünftigen Fassungen - ist Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen und  damit des Vertrages zwischen Alltrucks und dem Nutzer/ Besucher über die Nutzung des Dienstes.

11.3. Für Alltrucks Partner gilt Ziff. 11. dieser Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten für/ bei Nutzung des Dienstes vorgreiflich der Bestimmungen zum Datenschutz gemäß dem zwischen Alltrucks und der jeweiligen Partnerwerkstatt geschlossenen Werkstattvertrag. Die datenschutzrechtlichen Regelungen aus dem Werkstattvertrag sollen betreffend der Nutzung des Dienstes nur ergänzende Anwendung finden, wenn personenbezogene Datenverarbeitungen ausdrücklich und ausschließlich im Rahmen des Werkstattvertrages geregelt sind.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

12.1. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

12.2. Für Kaufleute im Sinne des deutschen Handelsgesetzes (HGB) gilt darüber hinaus:

a) Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz der Alltrucks GmbH & Co.KG, München.

b) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend anders bestimmt, der Gerichtsstand München (Deutschland) vereinbart.

c) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge von Änderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen/ nichtigen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag Regelungslücken enthalten sollte.

d) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages über die Nutzung des Dienstes bedürfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der Schriftform.

12.3. Alltrucks nimmt nicht an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.